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Allgemeine GEschäftsbedingungen

der Firma EUROGLAS VERPACKUNGSGESELLSCHAFT M.B.H., Am riederloh 26, 87656 germaringen (im Folgenden: Lieferer)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Lieferer und Besteller, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
1.2. Die Einbeziehung der Lieferbedingungen kann innerhalb 1 Woche nach Zugang widersprochen werden. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. maßgeblicher Zeitpunkt des Widerspruchs ist der Zugang beim Lieferer.


2. Vertragsabschluss

2.1. Ein Auftrag ist nur insoweit angenommen, als er vom Lieferer schriftlich bestätigt wurde.
2.2. Art und Umfang der Leistung ergeben sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung.
2.3 . Nebenabreden und Änderungen müssen schriftlich vereinbart werden.
3. Preis und Zahlung
3.1. Preise gelten ab Werk. Die Verladung im Werk ist eingeschlossen. Die Preise sind freibleibend netto.
3.2. Verpackungs- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
3.3. Zahlungen sind ohne Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Im Verzugsfalle ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von dem Besteller zu verlangen, sofern der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiteren und höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte gegenseitige, gleichartige und fällige Forderungen können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Partner aufgerechnet werden.


4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung dokumentierten vereinbarten Termin, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller eventuell zu beschaffenden Genehmigungen oder Unterlagen.
4.2. Lieferungen sind bis zu 4 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin zulässig.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei Arbeitskämpfen (insbesondere Streik und Aussperrung) oder beim Eintritt unvorhergesehener, außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegender Hindernisse, soweit dadurch Fertigstellung oder Anlieferung nachweislich verzögert werden. Entsprechendes gilt für Verzögerungen bei Unterlieferern.
4.4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen die nachgewiesenen Lagerkosten dafür in Rechnung gestellt, mindestens aber 9% des Rechnungsbetrages pro Monat. Entsprechend wird bei vereinbarter Selbstabholung verfahren. Der Lieferer ist berechtigt, dem Besteller eine Frist zur Entgegennahme der Lieferung bzw. zur Selbstabholung zu setzen und nach Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferer ist berechtigt, dadurch entstehenden Schaden von dem Besteller zu verlangen.


5. Versand, Verpackung

5.1. Die Ware wird handelsüblich verpackt. Der Besteller ist verpflichtet, Paletten und Zwischenlagen binnen 90 Tagen ab Zugang der Lieferung zurückzuführen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Lieferer berechtigt, ihm auch ohne Mahnung die Kosten für neuwertige Paletten und Zwischenlagen in Rechnung zu stellen.
6. Gefahrenübergang; Entgegennahme
6.1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Liefergegenstände oder Absendung der ersten Teillieferung auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn der Lieferer weitere Leistungen wie Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat.
6.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
6.3. Gelieferte Ware ist unbeschadet der Gewährleistungsansprüche des Bestellers (Ziffern 9 - 11) entgegenzunehmen.


7. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

7.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, sofern Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnungen gebucht werden.
7.2. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Können die Kosten anderweitig nicht beigetrieben werden, haftet der Besteller für den Lieferer entstandenen Ausfall.
7.3. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern; er tritt dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solang der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.
Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach oder gerät er in Zahlungsverzug, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldner bzw. Dritten die Abtretung mitteilt.
7.4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
7.5. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.
7.6. Eine Abtretung der Forderungen des Bestellers gegen Erwerber (Ziffern 7.3. und 7.4.) an Dritte ist dem Besteller vorbehaltlich der Zustimmung des Lieferers untersagt.


8. Verzug; vertragsgefährdendes Verhalten

8.1. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung und Ablehnungsandrohung berechtigt, der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
8.2. Der Lieferer ist berechtigt, die Weiterveräußerung oder Weiterverwendung der Ware bei Zahlungsverzug zu untersagen. Der Lieferer darf dazu auch den Betrieb des Bestellers betreten und die Ware dort wegnehmen. Diese Wegnahme ist vorbehaltlich einer schriftlichen Erklärung kein Rücktritt vom Vertrag.
8.3. Bei Verzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, eventuell gestundete Verbindlichkeiten aus anderen Geschäften insgesamt sofort fällig zu stellen. Ebenso können zahlungshalber entgegengenommene Wechsel unabhängig von ihrer Laufzeit fällig gestellt werden.
8.4. Im Verzugsfalle ist der Lieferer berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen.
8.5. Eine Abwendung der vorbezeichneten Rechte des Lieferers etwa durch eine Bankbürgschaft kann nur erfolgen, wenn sie mit dem Lieferer schriftlich vereinbart worden ist.


9. Gewährleistung; Rügepflicht

9.1. Die Gewährleistungszeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe oder bei Selbstabholung mit dem Tag der Abholung. Bei Teillieferungen ist der Tag der Teillieferung maßgebend.
9.2. Ist der Kauf für beide ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach der Ablieferung bzw. nach der Selbstabholung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, andernfalls die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt gilt. Die reklamierten Teile sind innerhalb 14 Tage nach der Rügepflicht für jede Teillieferung gesondert.
9.3. Gewährleistungsansprüche einschließlich der Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden und anderen Mangelfolgeschäden verjähren 6 Monate nach Zugang der Mängelrüge.
9.4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die auf der Verletzung von Bedienungs- und Einbauvorschriften oder ungeeigneter bzw. unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlichem Verschleiß sowie von Besteller oder Dritten vorgenommenen Eingriffen beruhen.
9.5. Mangelhafte Ware wird vom Lieferer neu geliefert; das Recht auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen.
9.6. Ist die Mängelrüge berechtigt, trägt der Lieferer die Kosten der Rücksendung und der Ersatzlieferung einschließlich des Versandes. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
9.7. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
9.8. Wird der Lieferer wegen eines Schadens in Anspruch genommen, für den der Besteller ebenfalls haften würde, so hat der Besteller den Lieferer in Höhe des Anspruches freizustellen. Soweit ein Mitverschulden seitens des Lieferers vorliegt, ist es entsprechend § 5 Produkthaftungsgesetz und §§ 823, 840, 254 BGB entsprechend zu berücksichtigen.
9.9. Werden der Lieferer oder der Besteller wegen eines Qualitätsmangels, den auch der andere Teil zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so ist der jeweils andere Teil berechtigt, dem mit dem Dritten geführten Rechtsstreit beizutreten.


10. Haftung

10.1. Der Lieferer haftet dem Besteller auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Mittelbare Schäden werden vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht ersetzt.
10.2. Die Haftungsbeschränkung entfällt, wenn der Schaden durch ein schwerwiegendes Organisationsverschulden des Lieferers verursacht worden ist. Der Lieferer haftet in voller Höhe vorbehaltlich Ziffer 10.4. bei groben Verschulden der Geschäftsführer und leitender Angestellter.
10.3. Der Lieferer haftet bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
10.4. Die Haftung ist beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
10.5. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.


11. Zugesicherte Eigenschaften

11.1. Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn der Lieferer sie ausdrücklich schriftlich als zugesichert bezeichnet.


12. Kündigung, Rücktritt

12.1. Kündigt der Besteller einen Vertrag oder tritt er von diesem zurück, ohne dass der Lieferer die Kündigung oder den Rücktritt durch schuldhafte Vertragsverletzung zu vertreten hat, so steht dem Lieferer die vereinbarte Vergütung für die Erfüllung des Vertrages abzüglich der ersparten Aufwendungen
zu. Vergütungsanspruch entfällt, wenn der Besteller nachweist, dass der Lieferer die Ware anderweitig veräußert hat oder es böswillig unterlassen hat, sie anderweitig zu veräußern. In diesem Falle stehen dem Lieferer nur die Differenz zwischen dem entgangenen und dem erlangten bzw. böswillig nicht erlangten Gewinn zu.


13. Ausfuhrnachweis

13.1. Holt der Besteller die Waren selbst oder durch einen Beauftragten ab und befördert oder versendet sie in ein Gebiet außerhalb der europäischen Gemeinschaft, so hat der Besteller dem Lieferer die steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweise zu erbringen. Werden diese Nachweise nicht vorgelegt, so hat der Besteller den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.


14. Geheimhaltung

14.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugt Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden.


15. Schlussbestimmungen

15.1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so ist der andere Teil berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechte des Insolvenzverwalters bleiben unberührt.
15.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz des Lieferers.
15.3. Es wird vereinbart, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist.
15.4. Alle Vereinbarungen, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
15.5. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Klauseln eine Vereinbarung zu treffen, die den wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Klauseln am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.


Stand 05/2015